AGB

Loading
loading..

AGB

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kreativ4More

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der KREATIV4MORE – Heinz Kreis, Bosestraße 41, 12103 Berlin (nachfolgend: KREATIV4MORE) und ihren Vertragspartnern. Alle Leistungen erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen und ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern KREATIV4MORE ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt hat. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils zuletzt einbezogenen Fassung auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen von KREATIV4MORE an den Vertragspartner, auch wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

§ 2 Vertragsschluss, Änderungen

Der Vertrag über die Leistung kommt durch Bestätigung eines verbindlichen Angebots durch den Vertragspartner oder durch verbindliche Bestätigung eines Vertragsangebotes des Vertragspartners durch KREATIV4MORE zustande. Verbindliche Vertragsangebote bzw. verbindliche Auftragsbestätigungen bedürfen der Textform. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die vereinbarte Leistung. KREATIV4MORE schuldet die jeweils mit dem Vertragspartner vereinbarten Leistungen. KREATIV4MORE schuldet vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung in keinem Fall das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Ihre Leistung erbringt die KREATIV4MORE vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung in den Geschäftsräumen von KREATIV4MORE. Änderungen der vereinbarten Leistung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Vereinbarung in Textform (Email, Fax, Brief). Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches des Vertragspartners auf die Leistungsbedingungen auswirkt, kann KREATIV4MORE eine angemessene Anpassung der Vergütung sowie die Verschiebung etwaig vereinbarter Termine verlangen. KREATIV4MORE erbringt die vereinbarten Leistungen für den Vertragspartner. Eine Haftung gegenüber Dritten übernimmt KREATIV4MORE vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung nicht.

§ 3 Zusammenarbeit

KREATIV4MORE und der Vertragspartner benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner, welcher Entscheidungen treffen oder kurzfristig herbeiführen kann. Die Ansprechpartner oder rechtzeitig benannte Stellvertreter stehen für notwendige Informationen und Abstimmungen zur Verfügung. Vorbehaltlich einer gesonderten Abrede ist KREATIV4MORE nicht zur Analyse der vorhandenen Daten, Hard- und Software und der sonstigen Systemumgebung des Vertragspartners verpflichtet und insoweit auf die vollständige Information durch den Vertragspartner angewiesen. KREATIV4MORE berücksichtigt die beim Vertragspartner vorliegenden Voraussetzungen, soweit sie schriftlich Bestandteil der Leistungsbeschreibung werden.

§ 4 Dritte

KREATIV4MORE darf nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte zur Leistungserbringung heranziehen. Die Verantwortlichkeit für die KREATIV4MORE obliegenden Vertragspflichten bleibt davon unberührt. Werden Dritte im Auftrag oder auf besonderen Wunsch des Vertragspartners in die Leistung einbezogen, haftet KREATIV4MORE für diese Dritten oder deren Leistung nicht. Für Auswahl oder Überwachung von Fremdleistungen bzw. deren Leistungsschuldner ist KREATIV4MORE nur verantwortlich, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist und gesondert vergütet wird.

§ 5 Pflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner hat KREATIV4MORE alle für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Informationen mitzuteilen und KREATIV4MORE bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Der Vertragspartner hat KREATIV4MORE alle für die Leistung notwendigen Zugangsdaten (Login/Passwörter/Adressen) termingerecht bzw., sofern kein Termin vereinbart worden ist, auf Anforderung mitzuteilen. KREATIV4MORE kann die Mitteilungen des Vertragspartners als richtig und vollständig ansehen und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet. Gleichwohl werden wir den Vertragspartner bei erkannten Unrichtigkeiten auf diesen Umstand hinweisen. Anweisungen des Vertragspartners sind so rechtzeitig zu erteilen, dass eine angemessene Umsetzungsfrist verbleibt. Der Vertragspartner übergibt KREATIV4MORE nur solche Vorlagen und Arbeitsmittel, deren auftragsgemäße Verwendung durch KREATIV4MORE keine Rechte Dritter verletzt. Gleiches gilt für sonstige Mitwirkungen, beispielsweise für vom Vertragspartner bereitgestellte Domains. Der Vertragspartner stellt KREATIV4MORE insoweit von allen Ansprüchen und Rechten Dritter sowie von allen Schäden und Aufwendungen frei. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere zur Leistungsumsetzung erforderliche Hard- und Software sowie Speicherplatz, soweit sie nicht ausdrücklich von KREATIV4MORE bereitzustellen ist. Soweit KREATIV4MORE vereinbarungsentsprechend beim Vertragspartner tätig werden soll, stellt der Vertragspartner unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und die nicht gemäß Vereinbarung von KREATIV4MORE zu stellenden erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung. Der Vertragspartner hat Daten und Datenträger vor Übergabe bzw. Übermittlung an KREATIV4MORE auf Viren und sonstige Schadsoftware mit einem aktuellen und dem Stand der Technik entsprechenden Virenschutzprogramm zu prüfen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, aus seiner Sphäre stammende Daten vor einer Übergabe an KREATIV4MORE oder Bearbeitung durch KREATIV4MORE unaufgefordert zu sichern. Die Haftung von KREATIV4MORE bei Verlust von Daten ist auf die Kosten der Wiederherstellung bei einer der Wichtigkeit der Daten entsprechenden sorgfältigen Sicherung beschränkt.

§ 6 Abnahmen

Der Vertragspartner hat die Vertragsgemäßheit der Leistungen sowie der Vor- und Zwischenergebnisse unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Abnahmen unverzüglich zu erteilen. KREATIV4MORE ist berechtigt, bei Fertigstellung einzelner Arbeitsabschnitte eine Zwischenabnahme zu fordern. Die Abnahme einer Leistung gilt als erteilt, wenn sie vom Vertragspartner nicht innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe mit aussagekräftiger Begründung verweigert wird oder wenn der Vertragspartner das Arbeitsergebnis nutzt. Bei vorangegangenen Zwischenabnahmen ist nur die Vertragsgemäßheit des letzten übergebenen Leistungsteils und das Zusammenwirken aller Teile Gegenstand der Abnahmeprüfung für die letzte Teilleistung. Abnahmen sind auf Wunsch von KREATIV4MORE schriftlich zu erklären. Bei einer etwaigen Verweigerung der Abnahme sind die Abnahmehindernisse detailliert zu beschreiben. Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht und sind von KREATIV4MORE innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Wesentlich ist ein Mangel, wenn sein Vorhandensein die Tauglichkeit der Leistung zum vereinbarten Zweck beseitigt oder so beeinträchtigt, dass dies zu spürbarem Mehraufwand für den Vertragspartner führt. Abnahmen dürfen nicht lediglich aus gestalterisch-ästhetischen Gründen verweigert werden, sofern keine Abweichung von einem schriftlich vereinbarten Gestaltungsergebnis vorliegt.

§ 7 Termine

Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer-bzw. Leistungsfrist – im Folgenden vereinfachend sämtlich stets “Liefertermin” genannt – wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von KREATIV4MORE vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Sabotage oder nicht von KREATIV4MORE zu vertretender Nicht-, Falsch- oder Spätbelieferung sowie Nicht- oder Schlechterfüllung von Mitwirkungspflichten des Vertragspartners. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle eventuell vom Vertragspartner gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Führen solche Ereignisse zu einem Leistungsaufschub von mehr als acht Wochen, so können sowohl der Vertragspartner als auch KREATIV4MORE vom Vertrag zurücktreten, sofern die Liefer-/Leistungsverzögerung nicht von ihnen zu vertreten ist. KREATIV4MORE gerät nur aufgrund einer schriftlichen Mahnung des Vertragspartners in Verzug, soweit kein Fixgeschäft vorliegt. Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine bedarf der Schriftform. Tritt der Vertragspartner zusätzlich zur Geltendmachung von Verzugsschadenersatzansprüchen vom Vertrag zurück oder macht er statt der Leistung Schadenersatz geltend, so muss er KREATIV4MORE nach Ablauf der Leistungsfrist eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. Eine Haftung von KREATIV4MORE ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Schaden auch im Falle der Einhaltung des Liefertermins eingetreten wäre.

§ 8 Abwerbeverbot

Der Vertragspartner wird es unterlassen, angestellten Mitarbeitern von KREATIV4MORE während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und zweier Kalenderjahre danach ein Angebot zur Anstellung zu unterbreiten (Abwerbeverbot). Einem solchen Arbeitsvertrag stehen andere Angebote und Vereinbarungen gleich, aufgrund derer die Arbeitskraft des Mitarbeiters nicht mehr KREATIV4MORE zugutekommt, sondern ganz oder teilweise dem Vertragspartner. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Abwerbeverbot verpflichtet sich der Vertragspartner, eine von KREATIV4MORE nach billigem Ermessen angemessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe von zumindest 25.000,00 Euro zu zahlen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, für die Dauer dieser Vereinbarung sowie einen Zeitraum von zwölf Monaten nach deren Beendigung die namentlich beauftragten Subunternehmer von Kreativ4More nicht selbst oder durch Dritte mit Leistungen der als Subunternehmer von KREATIV4MORE erbrachten Art zu beauftragen.

§ 9 Suchmaschinenoptimierung

Soweit die Veröffentlichung von Inhalten auf Internetseiten von KREATIV4MORE Gegenstand der Leistung ist, schuldet KREATIV4MORE die Bereitstellung für einen Zeitraum von zumindest zwölf Monaten, sofern im Einzelfall nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Erfolgt die Veröffentlichung auf den Internetseiten Dritter, übernimmt KREATIV4MORE keinerlei Gewährleistung für die Verfügbarkeit bzw. den Bestand dieser Einträge. KREATIV4MORE legt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Grundlagen der Suchmaschinenoptimierung in Abstimmung mit dem Vertragspartner Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, so genannte Keywords, fest, welche zur Suchmaschinenoptimierung eingesetzt werden. Der Vertragspartner akzeptiert, dass KREATIV4MORE keinen direkten Einfluss auf das Ranking einer Domain oder Internetseite bei den Suchmaschinen hat und dass Suchmaschinen ihre Algorithmen, Funktionen, Parameter und Gewichtungen jederzeit ändern können. Ein bestimmtes Ranking, eine bestimmte sonstige Positionierung, bestimmte Zugriffszahlen oder die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen oder werblichen Erfolgs schuldet KREATIV4MORE daher nicht. Für den Bereich der Suchmaschinenoptimierung gilt Dienstvertragsrecht.

§ 10 Gewährleistung

Garantien im Rechtssinne durch KREATIV4MORE liegen nur bei schriftlicher Garantieabrede unter Verwendung der Bezeichnung „Garantie“ vor. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit ein Mangel auf fehlerhaften Anordnungen, Dateien und Material des Vertragspartners oder auf nicht von KREATIV4MORE zu verantwortenden Vorleistungen Dritter beruht. Im Übrigen sind Mängelansprüche des Vertragspartners auf die Nacherfüllung beschränkt. Dem Vertragspartner bleibt bei Fehlschlagen der Nacherfüllung die Herabsetzung der Vergütung oder der Rücktritt vom Vertrag vorbehalten. Mängelansprüche des Vertragspartners verjähren innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KREATIV4MORE und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. KREATIV4MORE versichert mit der Übergabe eines Leistungsergebnisses, dass dieses nach Kenntnis von KREATIV4MORE nicht mit der Vertragserfüllung durch KREATIV4MORE entgegenstehenden Rechten Dritter behaftet ist. Von vorstehendem Satz 1 abgesehen haftet KREATIV4MORE nicht dafür, dass von Kreativ4More erstellte Leistungsergebnisse und insbesondere deren Verwendung im Geschäftsbereich des Vertragspartners keine gewerblichen Schutzrechte Dritter oder das Wettbewerbsrecht verletzen. KREATIV4MORE ist nicht zur Prüfung von Maßnahmen und Leistungen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit verpflichtet und haftet in keinem Fall für etwaige Verstöße, insbesondere nicht gegen Vorschriften des Wettbewerbs-, des Marken- und Kennzeichenrechts sowie des Urheberrechts. Der Vertragspartner stellt KREATIV4MORE von jeglichen Einbußen, Kosten und Schäden sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei, die auf Rechtsverletzungen in Folge der Umsetzung von Wünschen oder Vorgaben des Vertragspartners oder aufgrund vom Vertragspartner bereitgestellter Vorlagen und Inhalte beruhen. Die Gewährleistung erlischt für Leistungsergebnisse, die der Vertragspartner verändert hat, es sei denn, dass der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass die Änderung für den Mangel nicht ursächlich ist. KREATIV4MORE kann die Vergütung seines Aufwands für die Mängelprüfung verlangen, soweit sich ein Mängelanspruch des Vertragspartners als unberechtigt erweist.

§ 11 Sonstige Haftung

KREATIV4MORE haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet KREATIV4MORE gegenüber dem Vertragspartner nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für etwaig übernommene Garantien. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den Betrag der Gesamtvergütung für den Auftrag, anlässlich welchem der Anlass zur Haftung besteht, beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. KREATIV4MORE haftet nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb des Einflussbereiches von KREATIV4MORE, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit der Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzter Dienste oder Einrichtungen. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen KREATIV4MORE verjähren in einem Jahr ab Anspruchsentstehung, soweit nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen bestehen. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von KREATIV4MORE, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden und sinngemäß auch für Ansprüche des Vertragspartners auf Aufwendungsersatz.

§ 12 Nutzungsrechte

KREATIV4MORE räumt dem Vertragspartner die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte am Leistungsergebnis (Endergebnis) ein. Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung ist mit der Vergütung die Einräumung einfacher, nicht ausschließlicher Nutzungsrechte für Verwendungszweck, Nutzungsform und Nutzungszeitraum gemäß dem ursprünglichen Auftrag abgegolten. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere in bzw. auf nicht ausdrücklich umfassten Medien, in einem abweichenden geografischen Bereich, in bearbeiteter Form (soweit die Bearbeitung nicht für die vereinbarungsgemäße Nutzung erforderlich ist) und/oder in einem abweichenden Zeitraum bedarf einer ausdrücklichen zusätzlichen Rechtseinräumung. Übertragung von Nutzungsrechten sowie Unterlizenzierung bedürfen schriftlicher Zustimmung von KREATIV4MORE. Alle Rechte an Zwischenergebnissen verbleiben vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung bei KREATIV4MORE. Bei unberechtigter Nutzung ist der Vertragspartner zur Vergütung dieser Nutzung verpflichtet, wobei sämtliche weiteren Ansprüche und Rechte von KREATIV4MORE unberührt bleiben. Alle Rechtseinräumungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des für die Leistung geschuldeten Entgelts. Bei unberechtigter Nutzung ist der Vertragspartner zur angemessenen Vergütung dieser Nutzung verpflichtet, wobei sämtliche weiteren Ansprüche und Rechte von KREATIV4MORE unberührt bleiben. KREATIV4MORE nimmt ggf. für die Leistungen auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial wie Software, digitale Bilder usw.) in Anspruch. Der Vertragspartner darf dieses fremde Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der vereinbarten Nutzung der Leistungen von KREATIV4MORE nutzen. Der Vertragspartner hält KREATIV4MORE von sämtlichen Ansprüchen und Rechten Dritter wegen von ihm zu vertretender Überschreitungen der Nutzungsrechte frei. KREATIV4MORE ist auch bei Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte berechtigt, die Leistungsergebnisse und deren Entwürfe im Rahmen der Eigenwerbung, insbesondere auch im Internet, insbesondere auch als Referenz, unter Nennung des Vertragspartners zu verwenden.

§ 13 Preise und Zahlung

Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden und keine anderer Regelungen zwischen den Parteien vereinbart sind, erfolgt die Abrechnung durch KREATIV4MORE monatlich. Forderungen von KREATIV4MORE werden mit Rechnungsstellung fällig und sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge zahlbar. Im Verzugsfall ist KREATIV4MORE zur Einstellung der Leistung bis zur vollständigen Erfüllung aller offenen Forderungen berechtigt. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte von KREATIV4MORE bleiben davon unberührt. Rechnungen von KREATIV4MORE gelten als anerkannt, wenn der Vertragspartner ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang schriftlich unter Angabe sachlicher und nachprüfbarer Gründe widerspricht. Die Fälligkeit bleibt hiervon unberührt. KREATIV4MORE behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner das Eigentum an den gelieferten Leistungsergebnissen vor. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche von KREATIV4MORE anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Sind keine festen Zahlungstermine vereinbart, ist KREATIV4MORE berechtigt, bei Auftragserteilung und während der Leistungserbringung angemessene Abschlagszahlungen zu fordern, insbesondere bei Zwischenabnahmen Zwischenrechnungen über den abgenommenen Leistungsteil zu stellen und die Leistungen bei nicht fristgemäßer Zahlung von Abschlägen bis zur vollständigen Erfüllung einzustellen. Für ausstehende Leistungen kann KREATIV4MORE auch bei Vorliegen abweichender Zahlungspläne nachträglich Vorkasse fordern, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners erheblich gefährden oder wenn der Vertragspartner gegenüber KREATIV4MORE mit der Zahlung auf andere Rechnungen in Verzug gerät. Kann ein Auftrag aus von KREATIV4MORE nicht zu vertretenden Umständen nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden (insbesondere bei Kündigung des Vertragspartners gem. § 649 BGB), schuldet der Vertragspartner KREATIV4MORE für die entfallende Leistung eine Ausfallvergütung in Höhe von 60 (sechzig) Prozent der für die jeweils entfallende Leistung zu entrichtenden Vergütung. Ersparte Aufwendungen werden hierauf angerechnet, sofern die Aufwendung ausdrücklich Leistungsbestandteil und tatsächlich erspart ist (z.B. Reisekosten). Der Vertragspartner ist berechtigt, einen niedrigeren Ausfallschaden zu beweisen; KREATIV4MORE bleibt der Nachweis eines höheren Ausfallschadens vorbehalten.

§ 14 Geheimhaltungs- und Aufbewahrungspflichten

KREATIV4MORE ist, zur Wahrung aller im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus. Sofern keine entgeltliche Archivierungsvereinbarung mit dem Vertragspartner getroffen wird, ist KREATIV4MORE nicht verpflichtet, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung aufzubewahren und herauszugeben.

§ 15 Schlussbestimmungen

Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht. Soweit für Auslandskunden das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht anzuwenden wäre, wird dieses ausgeschlossen. Falls einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Zur Auslegung der Vertragspflichten gilt ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB. Erfüllungsort und Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin. KREATIV4MORE bleibt zur Erhebung der Klage am Gerichtsstand des Vertragspartners berechtigt.

 

Layout mode
Predefined Skins
Custom Colors
Choose your skin color
Patterns Background
Images Background